Jun. 26th, 2017

Ravenbird Ⓐ ✪Ravenbird Ⓐ ✪ wrote the following post Mon, 26 Jun 2017 08:34:29 +0200
Telepolis: JEFTA - EU-Freihandelsabkommen mit Japan als Hydra
Im neuen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan steht neben privaten Schiedsgerichten einiges, was bei CETA und TTIP bekämpft wurde

Wenn es um die Freihandelsabkommen der EU geht, die bei den EU-Bürgern nicht gerade beliebt sind und dennoch in immer neuen Varianten aus dem Hut gezaubert werden, hat man häufiger das Gefühl, als säße man als Gast in Robert Lembkes Rateschau Was bin ich und bekäme die Eingangsfrage gestellt: "Welches Schweinderl hätten Sie denn gern?"

Meine Meinung: Da sieht man mal wieder wie weit her es mit den Lippenbekenntnissen der EU Politiker und Bürokraten, aber auch der nationalen Politiker ist. JEFTA ist genau die selbe Scheiße wie CETA und TTIP und wieder wird versucht in aller Heimlichkeit und an den Interessen der Menschen vorbei Tatsachen zu schaffen!

Tags: #german #deutsch #eu #europäische-union #japan #jefta #freihandelsabkommen #ceta #ttip #lippenbekenntnisse #telepolis #ravenbird #2017-06-26
Schlag gegen militante Neonazis

    Polizei geht gegen mögliche rechtsterroristische Strukturen in Thüringen und Niedersachsen vor / Waffen beschlagnahmt
    VON MARKUS DECKER
In Thüringen und im benachbarten Niedersachsen hat es am Freitagmorgen eine Großrazzia in der rechtsextremistischen Szene gegeben. Ermittelt wird nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) in Erfurt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei den Durchsuchungen von mehreren Wohnungen in Südthüringen, im Erfurter Raum und in Göttingen seien mehrere Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen sichergestellt worden, heißt es. Außerdem habe man rechtes Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer beschlagnahmt.

    Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sagte der Frankfurter Rundschau, es handele sich um mögliche rechtsterroristische Strukturen.

    Bei den Einsätzen waren den Angaben der Behörden zufolge mit der GSG9 auch eine Spezialeinheit des Bundes sowie Spezialeinheiten der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen und Thüringen beteiligt. Laut LKA Thüringen sollen einige der Beschuldigten Mitglieder der „Europäischen Aktion“ sein – einer international agierenden rechtsextremen Bewegung. Diese habe sich zum Ziel gesetzt, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen. Auch ein möglicher Bezug zu „Reichsbürgern“ wird geprüft.

    Während der Durchsuchungen soll ein Mann erheblichen Widerstand gegen zwei Polizisten geleistet haben, die sich dabei verletzt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Gera prüfe, ob Haftantrag gestellt werde, teilt das LKA weiter mit.

    Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer wertet die jüngste Razzia als Erfolg. „Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung“, sagte er der FR. „Aber auch das Landesamt für Verfassungsschutz war nicht ganz unbeteiligt. Wir haben die Vorarbeit dafür geleistet. Denn wir sind an den Betroffenen schon länger dran.“ Kramer fügte hinzu: „Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen. Auf jeden Fall gehen wir jedem Hinweis nach. Wir haben die Szene auf dem Schirm. Und es bleibt nicht bei Vermerken.“

    Thüringen war Geburtsort des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, der zehn Menschen umbrachte, sowie des „Thüringer Heimatschutzes“. In der militanten Neonazi-Kameradschaft radikalisierte sich das spätere NSU-Kerntrio. Die drei Neonazis tauchten 1998 unter und blieb über zehn Jahre lang von der Polizei unentdeckt. Die meisten Fachleute gehen davon aus, dass die Gruppe in Wahrheit wesentlich größer war, auf jeden Fall aber Unterstützer in der Neonazi-Szene hatte. Zschäpe steht in München vor Gericht und streitet eine Beteiligung an den Morden ab.

    Mittlerweile gibt es eine neue Generation von Rechtsextremisten, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden seit 2015 in Thüringen sogenannte Wehrsportübungen betreiben. Die in Deutschland verbotene Organisation „Blood and Honour“ mit ihrem militanten Arm „Combat 18“ ist dem Vernehmen nach ebenfalls wieder aktiv. Von konkreten Anschlagsplänen sei bisher nichts bekannt, verlautet aus Sicherheitskreisen. Sie seien allerdings auch nicht auszuschließen.

Quelle: FR vom 24.06.2017
KlausKlaus wrote the following post Mon, 26 Jun 2017 21:30:12 +0200
Germany's recent surveillance laws
An interesting collection

#^Things to know about Germany's recent surveillance laws | Germany | DW | 26.06.2017
Image/photo

Germany has passed an unprecedented spate of new surveillance and security laws, often with impossibly long and hard to understand names. DW guides you through the most important of them.

Telecommunications Data Retention Law
Flight Passengers Data Law
Source Telecommunications and Online Surveillance Law
Law for the Better Enforcement of a Duty to Leave
Video Surveillance Improvement Law
Network Implementation Law

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